Pressemitteilung vom 9.2.21

 Die jüngste Entscheidung des grünen Bezirksbürgermeisters aus Hamburg- den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten, „ist nicht praktische Kommunalpolitik, die Hamburger Bodenverhältnissen geschuldet wäre, sondern die Umsetzung des bestehenden Programms der Grünen, das jetzt auch im Land Schule machen soll, warnt Landtagskandidat Thomas Kienle, CDU.

Bedauerlicherweise hat dieses Virus auch bereits nach Ulm übergegriffen, wo im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung von Vertretern der Grünen Fraktion auch für Ulm die Forderung Zero EFH erhoben wurde. „Das ist eine neue Qualität des Dirigismus“, so Thomas Kienle.  Bereits letztes Jahr hatte die Sprecherin der Grünen, zuletzt bei der Diskussion um die Kohlplatte, 300 m2 noch als zu viel Fläche für Einfamilienhäuser gebannt und auf der Kohlplatte über 75 % Geschosswohnungsbau bis zu sechs Stockwerken vertreten.

Nach dem Vergabeverfahren Einsinger Hagäcker sollte jetzt auf Antrag der Grünen ein rechtlich höchst zweifelhaftes Rückholrecht des Ortschaftsrates eingezogen werden, das zu weiteren Verfahrensverzögerungen bei der Vergabe von dringend benötigten Flächen an Familien mit Kindern geführt hätte.

Anstatt die soziale Funktion des Wohnens von Mehrgenerationen-Familien besonders für die häusliche, familiäre Altenpflege und das Aufwachsen der Kinder in einer natürlichen Umgebung und Freiflächen zu stärken, soll mit dem Verbot von Einfamilienhäusern, auch eine wichtige Säule Vermögensbildung und Altersversorgung, nämlich der Erwerb von Grund und Immobilienbesitz beschränkt werden.  Gerade in Baden-Württemberg haben wir im internationalen Vergleich eine noch viel zu niedrige Quote an Eigentumsbildung.

Deshalb setzt sich die Landes CDU dafür ein:

• die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 %
• sowie den Erlass der Grunderwerbssteuer und die bevorzugte Vergabevon Grund für Familien mit Kindern, die noch kein Eigentum bilden konnten.
• die Fortführung des Baukindergeldes, bei Bedarf auch aus Landesmitteln.
• das Bauen durch den Einsatz von technischen Lösungen, wie modernen klimafreundlichen und klimaneutralen Baustoffen umweltfreundlicher zu gestalten.