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Offener Brief von Ronja Kemmer, MdB und Dr. Thomas Kienle an Minister Lucha

14. Januar 2021

Pressemitteilung vom 13.1.2021:

Herrn Minister Manfred Lucha

Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,                                      12. Januar 2021

der Beginn der Corona Schutzimpfung in den Pflegeeinrichtungen und Altenheimen gibt den Bewohnern, Betreuern und Angehörigen Aussicht auf eine Normalisierung der Lebensumstände.

Baden-Württemberg konnte auch die Impfzentren durch die ausgezeichnete Arbeit der Verwaltungen und Rettungsorganisationen in kürzester Zeit einsatzbereit melden.

Sie haben sich selbst mit dem Herrn Ministerpräsidenten in Ulm am 21. November des letzten Jahres den Probelauf im Impfzentrum Ulm Messe durch das DRK, Prof. Kühlmuss zeigen lassen und konnten sich von der Einsatzbereitschaft der Dienste überzeugen. Allen Menschen in Deutschland soll ein Impfangebot gemacht werden. Zunächst ist jedoch eine Priorisierung bei den Impfungen erforderlich, da klar war, dass zu Beginn nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Deswegen war eine Priorisierung unumgänglich und klar, die Schwächsten als erstes zu schützen.

Die Länder sind zuständig für die Organisation der Impfzentren und sachgerechte Impfung der Impfstoffe an prioritär zu impfende Personen vor Ort.

Die Menschen in unserer Region fragen sich, – auch die Unterzeichner -, warum Sie und Ihr Haus seit November keine weiteren Vorbereitungen getroffen haben, um die über 80-Jährigen, also die vulnerablen Menschen direkt anzusprechen, wie dies auch in anderen Bundesländern (z.B.  Bayern und sogar in Berlin, wo hierfür sogar ein kostenfreier Taxiservice zur Impffahrt eingesetzt wird) praktiziert wird.

Vier von fünf Senioren in Baden-Württemberg leben nicht in Alten- und Pflegeheimen, sondern wie Ihnen bekannt ist, zuhause. Nach Ihrer bisherigen Planungsollen sich diese Seniorinnen und Senioren nun selbst über die Hotline 116117 oder online einen Termin im Impfzentrum organisieren.

Die in Aussicht gestellte Impfung hängt damit also im Wesentlichen von der Energie der Senioren ab, an der Hotline durchzuhalten und/oder ihrer Internetaffinität und/oder der, deren Angehörigen ab.

Noch dringlicher ist hier die Aufholung eines Organisationsdefizits für die Gruppe der über 80-Jährigen in häuslicher Pflege.

Allein in unserer Region umfasst diese Gruppe von Senioren mit ihren pflegenden Angehörigen, über mehrere hunderte Bürger.

Bedauerlicherweise sehen wir bis heute kein aufsuchendes Impfkonzept und/oder aufsuchende Unterstützung seitens Ihres Hauses, obwohl pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre durch ihre Immobilität und zum Teil schwerwiegenden Erkrankungen hoch vulnerabel sind.

Auch, wenn Ihr Ministerium diese Gruppe durch weniger soziale Kontakte weniger gefährdet sehen will, als Bewohner der Alten- und Pflegeheime, ist Tatsache, dass diese Senioren täglich auf Hilfe der mobilen Pflegedienste, der Angehörigen und/oder der Nachbarn angewiesen sind.

Mit der Nichtberücksichtigung der über 80-Jährigen in häuslicher Pflege, während der ersten Phase der Impfkampagne, riskieren Sie ohne Not die Gesundheit und das Leben dieser Menschen  und deren pflegenden Angehörigen.

Die Corona-Pandemie hat bereits in den letzten Monaten gerade bereits von den Angehörigen, die schützende Selbstisolierung besonders viel abverlangt.

 Eine Härtefallregelung, wie von Ihrem Ministerium jetzt, noch wenig bestimmt, ankündigt wird, klingt in den Ohren dieser Betroffenen wie Hohn.

 Wir fordern Sie auf, allen über 80-Jährigen einen gleichwertigen Zugang zur Impfung durch aufsuchende Impfteams zu gewährleisten. Wir empfehlen Ihnen wie in Hessen oder in Bayern den Einsatz von mobilen Teams zu organisieren. Bayern setzt hierfür Impfbusse ein.

Diese könnten für Baden-Württemberg von EVO-Bus in Neu-Ulm/Ulm beschafft werden. EVO- Bus hatte bereits im Frühjahr in Rekordzeit mit ausgerüsteten Transport-Bussen zur Verlegung von Corona-Schwerkranken in aufnahmebereite Kliniken assistiert.

Auch die Einrichtung von Extra-Impfstraßen für Tragestühle und Liegend-Transporte in den Impfzentren mit der nötigen Ausstattung und Personal sollten ernsthaft geprüft und ergänzend angeboten werden, für den Fall, dass  anders als in Hessen oder Bayern, tatsächlich keine Hausbesuche zugelassen werden können, was sich uns nicht erschließt.

Sehr geehrter Herr Minister Lucha, bitte setzen Sie sich dringend für die Impfmöglichkeit der Seniorinnen und Senioren, die in häuslicher Pflege oder nicht mobil sind, ein.

Diese Seniorinnen und Senioren zu vergessen, darf in Baden-Württemberg keine Option sein!

Viele Grüße

Dr. Thomas Kienle                                  Ronja Kemmer MdB