Gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Städte und Regionen an der Donau brauchen eine gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Dazu schlage ich eine intelligente Nutzung bereits bestehender Einrichtungen und eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden und Regionen entlang der Donau zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise vor.

„Es ist nun nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen, Stigmatisierung einzelner Staaten oder für abstrakte Apelle, sondern für praktische Schritte.“
Heute und morgen kommen im Rahmen der Jahreskonferenz der EU Donauraumstrategie auch die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer und der Rat der Donaustädte und Regionen zusammen um eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Hiervon erhoffen wir uns konkrete Ideen und Maßnahmen.

Der Gemeinsinn und die Solidarität der Donaustädte und Regionen mit ihrer über Jahre aufgebauten vertrauensvollen Zusammenarbeit ist gerade dann gefordert um praktische Lösungen zu finden, wenn auf nationaler und europäischer Ebene von Partnerstaaten nicht mehr über Flüchtlingsbewegungen miteinander kommuniziert wird und die Busse unangemeldet vorfahren.

Dadurch werden, wie wir gerade aktuell in Slowenien und Kroatien, in Salzburg und an Donau und Inn in Niederbayern erleben, die Gemeinden und Landkreise bei der Unterbringung und Erstbetreuung von Flüchtlingen völlig überlastet.“

Deshalb fordere ich den Rat der Donaustädte und Regionen auf, im Rahmen der Beratungen sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank und Plattform zu verständigen, über die tagesaktuell die Flüchtlingszahlen, deren Verfahrensstand, deren erklärtes Zielland, dortige verfügbare Aufnahmekapazitäten und Programme entlang der Balkanroute ausgetauscht werden können.

In dieser Informationsbörse sollen u.a. die aktuellen Flüchtlingszahlen, Verfahrensstatus der Aufgenommenen, Rückkehrperspektive, freie Kapazitäten bei Unterkünften, Versorgung und Betreuung, Wanderungsbewegung und deren Zielrichtung sowie Hilfen zur Familienzusammenführung in den Aufnahmestaaten oder bei der Flucht getrennten Familien aufgenommen werden. Damit sollen den aufnehmenden Gemeinden und Landkreisen möglichst viele Daten zur Verfügung gestellt werden, die ihre Arbeit erleichtern, für einen Einsatz der vorhandenen Mittel zugunsten der Flüchtlinge sorgen und einen tagesaktueller Überblick über Aufnahmekapazitäten und Versorgungsbedarf liefern.

Die bereits auch mit Ulmer Mitteln in Wien etablierte Online-Plattform „ Urban Plattform Danube Region“ kann zu diesem Zweck genutzt und weiter zu einer Flüchtlings – Informationsbörse ausgebaut werden. Der Rat der Donaustädte und Regionen möge in seiner Abschlusserklärung auch Fördermittel aus den Donaustrategie Mitteln zum Ausbau der Plattform beantragen.