Ministerpräsident Kretschmann agiert in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos

Ministerpräsident Kretschmann agiert in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos

Zusammen mit den anderen Grünen – Regierungsfraktionen aus den Ländern hat sich der Ministerpräsident nun auf eine Blockadeposition in der Flüchtlingspolitik zurückgezogen. Keine Änderungen in der Asylpraxis und ein Abwälzen aller Verantwortung einseitig auf den Bund sind eine allzu bequeme Position. Die kann man sich vielleicht in der grünen Opposition leisten, aber nicht als Regierungschef eines Landes, das dieses Jahr einhunderttausend Flüchtlinge erwartet, wegen übervoller Aufnahme – Einrichtungen auf Zeltstädte ausweicht und seine Kommunen, Landkreise und Gemeinden personell und finanziell überlastet.
Wenige Wochen nachdem er sich auf den Landes-Flüchtlingsgipfel selbstkritisch und für eine schärfere Auslegung des Asylrechts offen gab, ist aus dem besorgten Landesvater wieder ein grüner Ideologe geworden.  So wird Herr Kretschmann seiner Verantwortung als Baden – Württembergischer Ministerpräsident nicht gerecht.
Das Land muss sich seiner Verantwortung stellen – mit dem Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen, Unterstützung der Städte, Landkreise und Gemeinden beim Bereitstellen von Wohnraum und Betreuung, Beschleunigung der Verfahren durch mehr Verwaltungsrichter vor Ort und konsequente Rückführung der abgelehnten Antragsteller. Das ist der Ministerpräsident seinen Gemeinden, Bürgern und besonders den Flüchtlingen schuldig.