Grüne Töne zur Asylpolitik

Grüne Töne zur Asylpolitik

Boris Palmer ist mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unzufrieden. Da ist er momentan in einer bunten Koalition aus dem ganzen politischen Spektrum und in gewissen Kreisen en vogue.

Für Boris Palmer ist also die Aufnahme-Obergrenze in Baden-Württemberg erreicht. Aber wo war er, als die Grünen über die mehrheitlich rot-grün regierten Länder vor 3 Jahren Geldzahlungen statt Sachleistungen einführten und damit den Anreiz für die Armutsflüchtlinge vom Balkan gaben. Wo war er, als jahrelang in eben diesen Ländern so gut wie nicht abgeschoben wurde und heute, wenn Menschen aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, hunderttausende Aufnahmeplätze belegt sind, die diese dringend benötigen würden.

Und wo sind seine Mahnungen in Richtung Villa Reitzenstein? Dort geben führende Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Broschüren heraus, die abgelehnte Asylbewerber ausführlich über alle möglichen Schritte informieren, wie sie der Abschiebung entgehen und ihren Aufenthalt im Land verlängern können.

Angela Merkel und ihr Koordinator in der Flüchtlingspolitik Peter Altmaier arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Asylpakets des Bundes und der Länder. Dafür brauchen sie Zeit, denn das geht nicht von heute auf morgen und nur mit voller Unterstützung aller staatlichen Institutionen. Städte, Gemeinden und Landkreise tun ihr Möglichstes. Das kann man aber leider vom Staatsministerium in Stuttgart nicht behaupten.