Nils Schmidt und Kretschmann im Wettbewerb: Wer ist die bessere CDU?

Nils Schmidt und Kretschmann im Wettbewerb: Wer ist die bessere CDU?

So schlecht wie Ministerpräsident Kretschmann und Nils Schmidt die CDU seit Jahr und Tag darstellen, kann sie ja doch nicht sein. Denn momentan liefern sich beide Herren einen Wettbewerb, wer von beiden besser die CDU im Land verkörpert. Dabei erklärt der eine sich zum legitimen Erben der CDU, während der andere beteuert, der treueste Paladin von Angela Merkel zu sein und dass jeder, der die Kanzlerin unterstützt, unbedingt Nils Schmidt wählen müsse.

Der Name CDU hat also einen von den Regierungsparteien bestätigten guten Klang, aber man sollte auch genau hinschauen, dass dann auch CDU draufsteht und drin ist.

Denn der selbsterklärte Erbe der CDU, der Herr Ministerpräsident, denkt gar nicht daran seine Regierung auf einen CDU affinen Kurs zu bringen. Zu diesem würde eine anständige Bildungspolitik gehören und dazu müsste er das Bildungschaos im Land beseitigen, seine Ideologen im Bildungsministerium stoppen, am Leistungsprinzip festhalten und Realschule und Gymnasium stärken. Diese Liste ließe sich in der Energiepolitik, der Verkehrspolitik und der Politik für den ländlichen Raum endlos verlängern.

Und auch von Nils Schmidt, dem Kanzlerinnen-Unterstützer ist kein Satz bekannt mit dem er seine Genossen in Bund und Land von der willentlichen Verzögerung und Verwässerung des Asylpakets 2 abbringt, das Angela Merkel doch eigentlich schon im November auf dem Weg gebracht hat.

Der wahre Grund für dieses hektische Werben um CDU nahe Wähler bei Grün und Rot im Land ist das Erkennen, dass sie für ihre gescheiterte Politik keine Mehrheit im Land haben.

Das ist auch gut so, denn Baden –Württemberg braucht eine Regierung der politischen Mitte unter Führung der CDU.

Handwerk hat einen goldenen Boden – Besuch in Blaustein bei Elektro Hoffmann

Handwerk hat einen goldenen Boden – Besuch in Blaustein bei Elektro Hoffmann

Handwerk hat einen goldenen Boden, sagt ein altes deutsches Sprichwort. Übersetzt in unsere Zeit meint das Sprichwort, dass ein Handwerk eine einträgliche Lebensgrundlage ist.
Und das gilt bis heute für unser Land und unsere Region, denn das Handwerk stellt einen wichtigen Teil unserer Wirtschaftsleistung, viele Arbeitsplätze und hat einen unverzichtbaren Anteil bei der beruflichen Ausbildung unserer jungen Leute.
Davon konnte ich mich zusammen mit Ronja Schmitt MdB und den Kreishandwerks -Präsidenten Joachim Krimmer in Blaustein überzeugen. Die Firma Elektro Hofmann der Brüder Thomas und Robert Hofmann ist ein modernes Unternehmen das Handwerk 4.0 anschaulich mit dem „Smart Home“ vorführt und ein mustergültiger Handwerks – Betrieb, der überdurchschnittliches bei der Ausbildung leistet: In der betriebseigenen Ausbildungswerkstatt beginnen bis zu 4 Lehrlinge jährlich ihre Ausbildung, die von Elektriker bis zur IT Fachkraft reicht.
Damit das so bleibt müssen die Meisterbetriebe in unserer Region aber auch unterstützt werden: Das reicht von der Überbürokratisierung durch Dokumentationspflichten auf Landesebene, die den Betrieben viel wertvolle Arbeitszeit kostet bis zu neuen EU Normen und Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Betriebe, die sich nicht an diese Normen halten.
Das Handwerk kann deshalb auf meine Unterstützung zählen. Im Landtag werde ich mich gegen die überbordende Bürokratisierung einsetzen, damit die Handwerker sich auf das wesentliche konzentrieren können- ihre gute Arbeit für die Kunden und Ausbildung mit hoher Qualität.

Eine S-Bahn für die Region

Eine S-Bahn für die Region

Gestern haben die 3 Städte Ulm, Neu-Ulm, Memmingen und die sechs Landkreise den Verein „Regio S-Bahn Donau-Iller“ gegründet. Mit Unterstützung aus Berlin, Stuttgart und München soll eine Regio S-Bahn die Alb, Oberschwaben, Ulm und das Unterallgäu in acht Strecken und im 30 Minuten Takt verbinden. So schaffen wir eine gute Verbindung von Stadt und Land. Ulm wird dabei der zentrale Punkt und mit der Neubaustrecke und der europäischen Magistrale der Umstieg von der regionalen S-Bahn zu den nationalen und internationalen Zielen. Allen beteiligten Oberbürgermeistern und Landräten danke ich und werde dieses wichtigste Projekt für die Mobilität in der Region nach Kräften unterstützen. Die regionale Zusammenarbeit über die Landesgrenzen an Donau und Iller bewegt viel und ist entscheidend für die Entwicklung unserer Städte, Kreise und Gemeinden.

Rückenwind von Wolfgang Schäuble im Kornhaus für den Landtagswahlkampf

Rückenwind von Wolfgang Schäuble im Kornhaus für den Landtagswahlkampf

Am Freitagabend ist Wolfgang Schäuble zwischen der EU Gipfel Vorbereitung in Prag und dem CDU Parteitag in Karlsruhe eigens nach Ulm gekommen, um an diesem Abend mit der Ulmer CDU über Bundespolitik wie Landespolitik zu sprechen.

Im Kornhaus in Ulm hat er dann vor mehreren hundert Zuhörern einen beeindruckenden Einblick in die schwierige Regierungsarbeit dieses Jahres mit Eurostabilisierung, Griechenlandrettungsplan, Ukrainekonflikt, Flüchtlingskrise und der islamistischen terroristischen Herausforderung gegeben.

Mit deutlichen Worten hat er auch zu Baden-Württemberg Stellung bezogen, das Unvermögen und Versagen der grün-roten Landesregierung in der Schulpolitik und der Verkehrspolitik aufgezeigt und zur Ablösung der Landesregierung bei der Landtagswahl am 13. März 2016 aufgerufen. Siehe dazu Berichte in SWP und Schwäbischer Zeitung.

Für seinen Besuch und seine Unterstützung, die uns ein  großer  Anschub  für den Landtagswahlkampf ist, danke ich Wolfgang Schäuble sehr herzlich.

Thomas Kienle

Freie Schulen müssen ein wichtiger Bestandteil des differenzierten Schulsystems in unserem Land bleiben!

Freie Schulen müssen ein wichtiger Bestandteil des differenzierten Schulsystems in unserem Land bleiben!

Zu einem differenzierten Schulwesen gehören auch die freien Schulen in kirchlicher oder privater Trägerschaft. Die freien Schulen sind ein wichtiger Impulsgeber und Ideengeber für das öffentliche Schulwesen und beleben durch den pädagogischen Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen. Damit sind sie aber den Exponenten der Einheitsschule in Stuttgart ein Dorn im Auge und geraten zunehmend unter Druck der Landesregierung. Diese hat die privaten Schulen in dieser Legislaturperiode nicht wie vereinbart zu 80 % finanziert und sie bewusst bei weiteren finanziellen Belastungen wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Versorgungsabgaben alleine gelassen. Dies und mehr kritisieren die Bildungsexperten der CDU Landtagsfraktion: In der Sitzung des Bildungsausschuss des Landtags zu den privaten Schulen wurde den Vertretern der freien Schulen durch die Grün – Rote Ausschussmehrheit sogar das Rederecht zu ihren Belangen verweigert. Grün – Rot ist also in der Schulpolitik neben dem Angriff auf Realschule und Gymnasium nun auch auf einem Feldzug gegen die freien Schulen.

Eine Verteuerung der Schulgebühren würde den Zugang zu Privatschulen für Schülerinnen und Schüler aus unteren und mittleren Einkommensschichten erschweren.

Ist es das was Grün-Rot bezweckt? Sollen die noch von Schülerinnen und Schülern aus allen Gesellschaftsschichten besuchten Privatschulen in die elitäre Ecke gedrängt und dann ideologisch bekämpft werden?

Erst vor wenigen Wochen habe ich die katholische Mädchenschule St. Hildegard in Ulm besucht und ein sehr gutes Gespräch mit den Lehrkräften und den Schülerinnen einer 9ten Klasse geführt. Die kirchlichen Schulen ebenso wie die Freien Waldorf Schulen und anderen freien Schulträger leisten ausgezeichnete Bildungsarbeit. Dafür sollen sie auch adäquat gefördert werden. Die CDU hat den freien Schulen eine Förderquote von 80 Prozent zugesagt und ich werde mich nach meiner Wahl dafür einsetzen dass dies anders als bei Grün-Rot kein leeres Versprechen bleibt.

Deshalb im März 2016 Guido Wolf und die CDU wählen!

Glückwunsch für Gunter Czisch!

Glückwunsch für Gunter Czisch!

Die Ulmer OB Wahl wurde bereits in der ersten Runde mit einen sehr eindeutigen Ergebnis entschieden. Gunter Czisch, unser Parteifreund und Erster Bürgermeister der Stadt Ulm, wurde mit beachtlichen 52,9 Prozent der Stimmen gegen 5 Mitbewerber zum nächsten Oberbürgermeister der Stadt Ulm gewählt.
Ich gratuliere Gunter Czisch zu diesem hervorragenden und verdienten Ergebnis!
Der sachliche lösungsorientierte Politikansatz des Kandidaten hat die Ulmer Wählerinnen und Wähler ebenso überzeugt wie seine solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und seine zukunftsorientierte Politik für den Innovationsstandort Ulm. Belohnt wurde sein Einsatz für und professioneller Umgang mit den vielen Großprojekten, die die Weichen für das Ulm von morgen stellen.
Thomas Kienle

Gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Städte und Regionen an der Donau brauchen eine gemeinsame Datenbank zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Dazu schlage ich eine intelligente Nutzung bereits bestehender Einrichtungen und eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden und Regionen entlang der Donau zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise vor.

„Es ist nun nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen, Stigmatisierung einzelner Staaten oder für abstrakte Apelle, sondern für praktische Schritte.“
Heute und morgen kommen im Rahmen der Jahreskonferenz der EU Donauraumstrategie auch die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer und der Rat der Donaustädte und Regionen zusammen um eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Hiervon erhoffen wir uns konkrete Ideen und Maßnahmen.

Der Gemeinsinn und die Solidarität der Donaustädte und Regionen mit ihrer über Jahre aufgebauten vertrauensvollen Zusammenarbeit ist gerade dann gefordert um praktische Lösungen zu finden, wenn auf nationaler und europäischer Ebene von Partnerstaaten nicht mehr über Flüchtlingsbewegungen miteinander kommuniziert wird und die Busse unangemeldet vorfahren.

Dadurch werden, wie wir gerade aktuell in Slowenien und Kroatien, in Salzburg und an Donau und Inn in Niederbayern erleben, die Gemeinden und Landkreise bei der Unterbringung und Erstbetreuung von Flüchtlingen völlig überlastet.“

Deshalb fordere ich den Rat der Donaustädte und Regionen auf, im Rahmen der Beratungen sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank und Plattform zu verständigen, über die tagesaktuell die Flüchtlingszahlen, deren Verfahrensstand, deren erklärtes Zielland, dortige verfügbare Aufnahmekapazitäten und Programme entlang der Balkanroute ausgetauscht werden können.

In dieser Informationsbörse sollen u.a. die aktuellen Flüchtlingszahlen, Verfahrensstatus der Aufgenommenen, Rückkehrperspektive, freie Kapazitäten bei Unterkünften, Versorgung und Betreuung, Wanderungsbewegung und deren Zielrichtung sowie Hilfen zur Familienzusammenführung in den Aufnahmestaaten oder bei der Flucht getrennten Familien aufgenommen werden. Damit sollen den aufnehmenden Gemeinden und Landkreisen möglichst viele Daten zur Verfügung gestellt werden, die ihre Arbeit erleichtern, für einen Einsatz der vorhandenen Mittel zugunsten der Flüchtlinge sorgen und einen tagesaktueller Überblick über Aufnahmekapazitäten und Versorgungsbedarf liefern.

Die bereits auch mit Ulmer Mitteln in Wien etablierte Online-Plattform „ Urban Plattform Danube Region“ kann zu diesem Zweck genutzt und weiter zu einer Flüchtlings – Informationsbörse ausgebaut werden. Der Rat der Donaustädte und Regionen möge in seiner Abschlusserklärung auch Fördermittel aus den Donaustrategie Mitteln zum Ausbau der Plattform beantragen.

Grüne Töne zur Asylpolitik

Grüne Töne zur Asylpolitik

Boris Palmer ist mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unzufrieden. Da ist er momentan in einer bunten Koalition aus dem ganzen politischen Spektrum und in gewissen Kreisen en vogue.

Für Boris Palmer ist also die Aufnahme-Obergrenze in Baden-Württemberg erreicht. Aber wo war er, als die Grünen über die mehrheitlich rot-grün regierten Länder vor 3 Jahren Geldzahlungen statt Sachleistungen einführten und damit den Anreiz für die Armutsflüchtlinge vom Balkan gaben. Wo war er, als jahrelang in eben diesen Ländern so gut wie nicht abgeschoben wurde und heute, wenn Menschen aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, hunderttausende Aufnahmeplätze belegt sind, die diese dringend benötigen würden.

Und wo sind seine Mahnungen in Richtung Villa Reitzenstein? Dort geben führende Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Broschüren heraus, die abgelehnte Asylbewerber ausführlich über alle möglichen Schritte informieren, wie sie der Abschiebung entgehen und ihren Aufenthalt im Land verlängern können.

Angela Merkel und ihr Koordinator in der Flüchtlingspolitik Peter Altmaier arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Asylpakets des Bundes und der Länder. Dafür brauchen sie Zeit, denn das geht nicht von heute auf morgen und nur mit voller Unterstützung aller staatlichen Institutionen. Städte, Gemeinden und Landkreise tun ihr Möglichstes. Das kann man aber leider vom Staatsministerium in Stuttgart nicht behaupten.

Start der deutschen Traumastiftung mit Sitz in Ulm

Start der deutschen Traumastiftung mit Sitz in Ulm

Auf Initiative von Professoren an der Uniklinik Ulm hat sich die deutsche Traumastiftung am Standort Ulm etabliert.

Die Stiftung will die Akteure in den verschiedenen Bereichen der Medizin vernetzten um eine bessere Betreuung und Versorgung von Trauma – Patienten zu erreichen. Das wird vielen Patienten helfen, die einen schweren Verkehrs- oder Sport Unfall erlitten haben , Opfer von Gewalt geworden sind, als Soldaten traumatisiert von Auslandseinsätzen zurückkehren, oder wie viele der zu uns kommenden Flüchtlinge im Krieg und auf der Flucht furchtbares erlebt haben, zurück in ein Leben zu finden.

Ulm ist mit der Uniklinik, dem Sonderforschungsbereich Trauma -Forschung und dem Bundeswehrkrankenhaus der ideale Standort in Deutschland! Die Programme der Deutschen Traumastiftung werden Forschung und Lehre in Ulm in einem für die Gesellschaft sehr wichtigen Bereich qualifizieren und damit den Wissenschaftsstandort Ulm stärken. Ulm ist aber auch der geeignete Ort um die Initiative mit der in der Region starken Medizintechnik und der pharmazeutischen Forschung zu verbinden.

In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stiftung habe ich meine Unterstützung dieser wichtigen Initiative zugesagt und werde mich bemühen, dass die Stiftung auch die gebührende politische Aufmerksamkeit und staatliche Förderung durch die zukünftige Landesregierung in Stuttgart bekommt.