Die Gemeinschaftsschule wird zur Sackgasse

Die Gemeinschaftsschule wird zur Sackgasse

FAZ BEURTEILT GEMEINSCHAFTSSCHULE WIEDER MIT UNGENÜGEND

Auch eine Klage des Kultusministers Stoch nach ihrem letzten Artikel hat die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht davon abgehalten der Gemeinschaftsschule in ihrem Artikel von Samstag neuerlich ein Ungenügend auszustellen.

Diesmal stützt sich der Artikel auf die Aussagen vieler zweifelnder bis verzweifelter Lehrer, die über das tägliche Scheitern berichten.

Die Gemeinschaftsschule entwickelt sich zur Sackgasse für die Schüler, die den Anschluss für weiterführende Schulen verlieren und den Lehrern, die mit Knebelverträgen zum Verbleib an den ungeliebten Gemeinschaftsschulen gezwungen werden. (Siehe Bericht).

Die Befürchtungen, dass Grün-Rot nur noch eine Option bleibt um das grandiose Scheitern der Gemeinschaftsschulen zu kaschieren, nämlich die Leistungsanforderungen der Realschulen und Gymnasien komplett zu schleifen, schätzten der Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg Bernd Saur und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und engagierte Pädagogen Karl-Wilhelm Röhm MdL während unserer Veranstaltung zur Bildungspolitik (siehe SWP) vergangene Woche in Wiblingen als sehr real ein.

Damit dieser Bildungsalbtraum im Land keine Fortsetzung findet gibt es für Eltern, Großeltern, Lehrer und unsere Wirtschaft, die auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen ist, nur eine Möglichkeit – Grün-Rot darf nach dem 13. März keine Bildungspolitik in Baden-Württemberg machen.

Auch deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für die CDU und mich.

Dr. Thomas Kienle

AfD empört mit Aussage zu den Geschwistern Scholl 

AfD empört mit Aussage zu den Geschwistern Scholl 

Als Absolvent des Hans und Sophie Scholl-Gymnasiums Ulm ärgere ich mich besonders über die Äußerungen der AfD zu den Ulmer Widerstandskämpfer gegen Hitler und den Nationalsozialismus.

Mit dem Facebook Posting zum Todestag der Geschwister Scholl steuert der AfD Kreisverband die politischen Entgleisungen dieser Partei auf einen weiteren Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit.

Das Erbe der Geschwister Scholl wird zynisch reklamiert um unseren Staat und den mörderischen Nationalsozialismus gleichzusetzten und daraus einen irgendwie gearteten Auftrag abzuleiten „dagegen anzutreten“. Das zeigt ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie. Diese Art des Umgangs mit Geschichte und Demokratie hat in deutschen Parlamenten nichts verloren.

Thomas Kienle

Zum Zeitungsartikel

Am Freitag weiß-blau in Erbach: Besuch mit der bayerischen Staatsministerin für Europa und regionale Angelegenheiten bei der CDU Erbach

Am Freitag weiß-blau in Erbach: Besuch mit der bayerischen Staatsministerin für Europa und regionale Angelegenheiten bei der CDU Erbach

Gemeinsam mit der Erbacher CDU um Hans Seemann und Irene Paal durfte ich am Freitag einen sehr gern gesehenen Gast in Erbach begrüßen: die bayerische Staatsministerin für Europa und regionale Angelegenheiten und Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk.

Mehr als 25 Gäste, unter ihnen Kreisrat Freiherr Constantin von Ulm-Erbach, waren zum Unternehmerfrühstück ins Erbacher Traditionslokal Trüffel gekommen und diskutierten mit uns politische Fragen von der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit an Donau und Iller bis zur Flüchtlingsfrage und TTIP. (Zum Pressebericht)

Die Farbe Weiß überwog dann auf dem Erbacher Wochenmarkt, wo wir gemeinsam mit Frau Merk weiße Rosen eines Erbacher Blumengeschäftes verteilten und mit den Erbacher Marktbesuchern ins Gespräch kamen. Schule, Wirtschaft, der Status der Inneren Sicherheit und Flüchtlinge und ihre Unterbringung in unseren Gemeinden bestimmten die Gespräche aber auch viel Interesse an unserem Gast aus Bayern.

Die freundliche und warme Aufnahme im Haarstudio Sayal bei Kaffee und Kuchen hatten wir uns nach den niedrigen Außentemperaturen ehrlich verdient. CDU-Vorstandsmitglied Nejdet Sayal hatte seinen Friseursalon kurzerhand in einen politischen Salon mit Staatsministerin Beate Merk umfunktioniert und Parteifreunde und engagierte Bürger eingeladen, wo wir von gelungener Integration, Anliegen des Erbacher Flüchtlings-Helferkreises bis zur Qualitätsausbildungen im Handwerk Politik ganz nah und praktisch ansprachen. Damit ging ein ebenso informativer wie lebendiger politischer Vormittag und Mittag in Erbach zu Ende, der aufs Neue zeigte wie gut die gemeinsame politische Arbeit an Donau und Iller funktioniert. Diese funktionierende Südschiene in unserer Region wird auch zwischen Stuttgart und München wieder dringend benötigt – ganz besonders im Bundesrat vom Länderfinanzausgleich bis zum Asylpaket 2. Auch darüber wird am 13. März abgestimmt.

Vielen Dank an Beate Merk, dass sie sich so viel Zeit für meine Unterstützung in Erbach genommen hat!

Asylpaket 2 – die Zweite und die Dritte : SPD und Grüne blockieren und verzögern  eine Umsetzung der Verschärfungen im Asylrecht

Asylpaket 2 – die Zweite und die Dritte : SPD und Grüne blockieren und verzögern eine Umsetzung der Verschärfungen im Asylrecht

Wenn man sich die Auftritte und Aussagen des SPD Spitzenpersonals seit November vergangenen Jahres zum Asylpaket ansieht, fällt einen unwillkürlich das Musical Dr. Doolittle ein. Da gibt es ein possierliches Tier mit dem Namen Stoßmich – Ziehdich mit 2 Köpfen an beiden Enden des Leibes, die Schwierigkeiten haben sich auf eine gemeinsame Richtung zu einigen. Genauso agierten Gabriel und Genossen beim Asylpaket 2. Zuerst stimmt er zu, dann kritisieren die Genossen vom linken Flügel der Partei das verbindlich Vereinbarte, dann wird gestoßen und gezogen und dann rudert Gabriel zurück und distanziert sich vom Asylpaket. So geschehen im November 2015 und abermals im Februar 2016 vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit. Nun mag das Stoßmich – Ziehdich ja ein ideales Mannschaftskostüm für die fünfte Jahreszeit sein, aber Fasnacht und Karneval sind definitiv zu Ende und ebenso die Geduld der Bürger mit der Koalition. Die Verkürzungen des Asylverfahrens und die Verschärfungen im Asylrecht müssen dringend auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat genehmigt werden. Die Union kann dies aber weder in Berlin noch im Bundesrat alleine entscheiden.

Nachdem durch das geschlossene Auftreten der Union die SPD der Beschränkung des Familiennachzuges doch noch zustimmen musste und damit das Asylpaket 2 die Regierung und das Parlament sicher passieren wird, tritt nun ein neuer Bremser im Bundesrat auf die politische Bühne.

Der Herr Ministerpräsident Kretschmann verschleppt und verwässert im Namen der an 9 von 16 Regierungen beteiligten Grünen gerade die Initiative Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Kretschmann fordert großzügige Übergangslösungen für Altfälle – also bereits im Land befindliche Antragsteller aus den Maghreb – Staaten und eine Beschwerdeinstanz für abgelehnte Antragsteller, die dann wieder die Abschiebung verzögern und verschleppen würde. Damit schützt er ja gerade die Gruppe, von der seit Jahren die Probleme in der Kriminalität ausgehen und die absolut keinen plausiblen Grund für Asyl in unserem Land hat.

Für den Unmut der Bürger gibt es also eindeutige Adressaten: Die wankelmütige SPD in Berlin und die grün-roten und rot-grünen Regierungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.

Bei den beiden letztgenannten können die Wählerinnen und Wähler ihren Unmut bei den Landtagswahlen ausdrücken. Es ist aber wichtig, dass dies konstruktiv geschieht und sich die Politik ändert. Populistische Parteien wie die AFD zu wählen ändert aber nichts.

Wer etwas ändern möchte, muss dafür sorgen, dass bei den Landtagswahlen am 13. März die Südschiene im Bundesrat gestärkt wird. Das ist der Fall wenn die CDU mit Guido Wolf und Julia Klöckner diese Wahlen gewinnt. Wenn Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern unter Horst Seehofer politisch enger zusammenrücken und im Bundesrat geschlossen auftreten, hilft das auch in Berlin beim Regieren und beim Durchsetzen von Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundesrat.

Deshalb CDU und Guido Wolf wählen.

Thomas Kienle

Fraunhofer-Institut für Ulm

Fraunhofer-Institut für Ulm

Gemeinsam mit meinen Kollegen Ronja Schmitt und Heinz Wiese aus dem Bundestag, sowie Dr. Monika Stolz aus dem Landtag unterstütze ich die Ansiedlung eines Frauenhofer Instituts für heterogene komplexe Systeme in der Wissenschaftsstadt. „Die angedachte Zusammenarbeit der Uni Ulm und der Hochschule in einem außeruniversitären Institut in Ulm ist nicht hoch genug zu werten. Die CDU-Fraktion unterstützt eine finanzielle Beteiligung der Stadt bis zu einer Million Euro.“

Besuch beim Verein der Tagesmütter – Individuelle Lösungen für die Kinderbetreuung sind gefragt.

Besuch beim Verein der Tagesmütter – Individuelle Lösungen für die Kinderbetreuung sind gefragt.

Aktuell entscheiden sich wieder mehr junge Familien für ein Kind – die Geburtenrate steigt. Das ist gut, denn unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. In dieser Entscheidung für die Kinder will die CDU unsere jungen Familien mit aller Kraft unterstützen. Dies reicht vom Familiengeld Baden-Württemberg bis zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und Eigenheimzulagen für junge Familien.

Ein zentraler Punkt ist die Kinderbetreuung. Hier sind flexible Modelle und individuelle, aufeinander abgestimmte Bausteine gefragt, die es den Eltern ermöglichen, die Erziehung ihrer Kinder und das Berufsleben zu vereinbaren. Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegeangebote dürfen dabei nicht aus politisch-ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Die Angebote durch Tagesmütter /-Väter bieten intensive Betreuung, flexible Betreuungszeiten und eine Bezugsperson, die sich um das Kind kümmert, wenn gewünscht auch in den eigenen vier Wänden. Das ist besonders bei Eltern mit sehr kleinen Kindern wichtig.

Meine Frau und ich kennen diesen wichtigen Beitrag der Tagesmütter zur Kinderbetreuung auch aus eigenen Erleben. Wir waren als Freiberufler auch darauf angewiesen und haben mit der Tagesmutter für unsere Kinder sehr gute Erfahrungen gemacht.

Wie qualitativ hochwertig die Kindertagespflege in unserem Land ist, davon konnte ich mich beim Neujahrsempfang des Vereins der Ulmer Tagesmütter überzeugen. Der Verein berät Eltern, koordiniert und qualifiziert seine Mitglieder und versucht auch bei möglichen Ausfällen der Kolleginnen durch Krankheit die Betreuung der Kinder zu organisieren.

Dass sich für eine gute Arbeit auch eine entsprechende Entlohnung gehört, ist verständlich. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Landesverbandes Kindertagespflege nach einer‚ Anhebung des von der öffentlichen Hand bezahlten Stundensatzes und nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tagesmütter.

 

Thomas Kienle

Forschung mit Weltniveau an der Universität Ulm

Forschung mit Weltniveau an der Universität Ulm

Am Mittwoch haben Wolfgang Schmauder und ich mit der Stadtspitze und dem Ulmer Gemeinderat das Helmholtz Institut (HIU) für Batterieforschung in der Wissenschaftsstadt besucht (Artikel aus der SWP). Das Institut, das sich mit der Speicherfähigkeit von zukünftigen Batterie-Generationen beschäftigt und damit für das Automobil der Zukunft wie die dezentrale Energieversorgung wichtigste Forschung betreibt, wurde 2011 an der Universität Ulm gegründet. Die Etablierung eines Helmholtz Instituts in Ulm ist dem großen persönlichen Einsatz der damaligen Wissenschaftsministerin und Ulmer Bundestagsabgeordnete Annette Schavan gedankt.

Heute ist Ulm der wichtigste Standort für Batterieforschung in Europa und werden die hier forschenden Wissenschaftler zu den weltbesten gezählt.

Für Wirtschaft und Industrie interessant an den Ulmer Instituten sind die Vernetzung von Grundlagenforschung mit der Anwendungsebene und ebenso die Qualifizierung von jungen Wissenschaftlern.

Gerade am Beispiel der Ulmer Wissenschaftsstadt und des HIU zeigt sich erneut wie wichtig eine Politik ist, die in langen Bahnen denkt und sich über das heute und morgen hinaus mit der Entwicklung unseres Landes beschäftigt.

Lassen Sie uns also für Ulm und Baden-Württemberg  gemeinsam Zukunft schaffen.

Thomas Kienle

Baden-Württemberg sicherer machen

Baden-Württemberg sicherer machen

Die innere Sicherheit vom Schutz der eigenen Wohnung / des eigenen Hauses bis zum öffentlichen Raum beschäftigt und bewegt die Bürger. Sie ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates und in Deutschland vorwiegend in der Hand der Länder. Die Bürger sind verunsichert, ihre gefühlte Sicherheit spiegelt oft die Realität nicht wieder und zeugt von einem schwindenden Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, diese Sicherheit zu gewährleisten.

Wie sicher leben die Menschen in Baden-Württemberg und wie leistungsfähig ist unsere Polizei? Darüber habe ich Dienstag zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Blenke aus Calw in einer mehr als vollbesetzten Veranstaltung der Ulmer CDU im Ratskeller gesprochen.

Alle Teilnehmer waren sehr beeindruckt von Thomas Blenke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion:

Sein flammendes Plädoyer für den Polizeiberuf und unsere Polizei, seine fundierte Kritik an der Polizeireform, die unsere leistungsfähige Polizei ohne Not in eine Schieflage gebracht hat und viel über Jahre gesammeltes Fachwissen durch die Umstrukturierung ausgelöscht hat, aber auch seine Vorschläge zu einer umsetzbaren Korrektur haben davon überzeugt, dass in Baden Württemberg die innere Sicherheit und Polizei bei der CDU viel besser aufgehoben ist als bei Grün-Rot.

1500 neue Polizeistellen in den kommenden Jahren und die Reaktivierung des sofort verfügbaren 2000 Personen umfassenden freiwilligen Polizeidienstes, der von Grün-Rot aus ideologischen Gründen kaltgestellt wurde, werden die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum spürbar erhöhen. Korrekturen am Zuschnitt der Polizeipräsidien werden die Leistungsfähigkeit der Polizeifachdienste wieder erhöhen.

Thomas Kienle

Neujahrsempfang mit Peter Altmaier

Neujahrsempfang mit Peter Altmaier

Ein gelungener Neujahrsempfang der CDU Ulm im voll besetzten Stadthaus. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Peter Altmaier, kämpfte sich durch Schnee, Eis und Stuttgarter Verkehrschaos nach Ulm durch um unsere Ulmer CDU und mich im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Die fast 500 Gäste wurden mit einen sehr engagierten, nachdenklichen aber oft auch humorigen Vortrag zur politischen Lage in Deutschland und den aktuellen Herausforderungen von der globalen Flüchtlingskrise bis zur digitalen Revolution belohnt.

Aus der aktuellen Handwerkszeitung

Aus der aktuellen Handwerkszeitung

Ein paar Ausschnitte aus der aktuellen Deutschen Handwerkszeitung zu meinen Besuchen der vergangengen Tage.