Asylpaket 2 – die Zweite und die Dritte : SPD und Grüne blockieren und verzögern  eine Umsetzung der Verschärfungen im Asylrecht

Asylpaket 2 – die Zweite und die Dritte : SPD und Grüne blockieren und verzögern eine Umsetzung der Verschärfungen im Asylrecht

Wenn man sich die Auftritte und Aussagen des SPD Spitzenpersonals seit November vergangenen Jahres zum Asylpaket ansieht, fällt einen unwillkürlich das Musical Dr. Doolittle ein. Da gibt es ein possierliches Tier mit dem Namen Stoßmich – Ziehdich mit 2 Köpfen an beiden Enden des Leibes, die Schwierigkeiten haben sich auf eine gemeinsame Richtung zu einigen. Genauso agierten Gabriel und Genossen beim Asylpaket 2. Zuerst stimmt er zu, dann kritisieren die Genossen vom linken Flügel der Partei das verbindlich Vereinbarte, dann wird gestoßen und gezogen und dann rudert Gabriel zurück und distanziert sich vom Asylpaket. So geschehen im November 2015 und abermals im Februar 2016 vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit. Nun mag das Stoßmich – Ziehdich ja ein ideales Mannschaftskostüm für die fünfte Jahreszeit sein, aber Fasnacht und Karneval sind definitiv zu Ende und ebenso die Geduld der Bürger mit der Koalition. Die Verkürzungen des Asylverfahrens und die Verschärfungen im Asylrecht müssen dringend auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat genehmigt werden. Die Union kann dies aber weder in Berlin noch im Bundesrat alleine entscheiden.

Nachdem durch das geschlossene Auftreten der Union die SPD der Beschränkung des Familiennachzuges doch noch zustimmen musste und damit das Asylpaket 2 die Regierung und das Parlament sicher passieren wird, tritt nun ein neuer Bremser im Bundesrat auf die politische Bühne.

Der Herr Ministerpräsident Kretschmann verschleppt und verwässert im Namen der an 9 von 16 Regierungen beteiligten Grünen gerade die Initiative Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Kretschmann fordert großzügige Übergangslösungen für Altfälle – also bereits im Land befindliche Antragsteller aus den Maghreb – Staaten und eine Beschwerdeinstanz für abgelehnte Antragsteller, die dann wieder die Abschiebung verzögern und verschleppen würde. Damit schützt er ja gerade die Gruppe, von der seit Jahren die Probleme in der Kriminalität ausgehen und die absolut keinen plausiblen Grund für Asyl in unserem Land hat.

Für den Unmut der Bürger gibt es also eindeutige Adressaten: Die wankelmütige SPD in Berlin und die grün-roten und rot-grünen Regierungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.

Bei den beiden letztgenannten können die Wählerinnen und Wähler ihren Unmut bei den Landtagswahlen ausdrücken. Es ist aber wichtig, dass dies konstruktiv geschieht und sich die Politik ändert. Populistische Parteien wie die AFD zu wählen ändert aber nichts.

Wer etwas ändern möchte, muss dafür sorgen, dass bei den Landtagswahlen am 13. März die Südschiene im Bundesrat gestärkt wird. Das ist der Fall wenn die CDU mit Guido Wolf und Julia Klöckner diese Wahlen gewinnt. Wenn Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern unter Horst Seehofer politisch enger zusammenrücken und im Bundesrat geschlossen auftreten, hilft das auch in Berlin beim Regieren und beim Durchsetzen von Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundesrat.

Deshalb CDU und Guido Wolf wählen.

Thomas Kienle